Widerrufsrecht von Hygienartikel

Der Umtausch von Unterwäsche (Unterhose, Unterhemd, Leggings) ist ausgeschlossen, da es sich um einen Hygieneartikel handelt. (§ 312g Absatz 2 Nr. 3 BGB)

Der Umtausch von Seife ist nicht möglich, da es sich um ein Hygieneartikel handelt.
 

Grundsätzliches zu Hygienesiegel und Co.

Das Gesetz sieht in § 312 g BGB vor, dass das Widerrufsrecht nicht für „Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ gelten soll.
 

Was sind Hygieneartikel Widerrufsrecht?

Artikel, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, können nicht per Widerruf zurückgegeben werden, wenn sie versiegelt waren und der Kunde die Versiegelung aufgebrochen hat. Zu den Hygieneartikeln zählt etwa Erotikspielzeug (Oberlandesgericht Hamm, Az. 4 U 65/15).
 

Welche Hygieneartikel sind vom Umtausch ausgeschlossen?

Gesetzlich vorgeschrieben ist jedoch, dass Waren wie frische Lebensmittel, Blumen, Maßanfertigungen, Kosmetika, Schmuck und entsiegelte CDs oder DVDs, unter anderem aus hygienischen Gründen, vom Umtausch ausgeschlossen sind.
 

Was gilt als Hygieneartikel?

B. hat das OLG Koblenz am 9.2.2011 – Az. 9 W 680/10) entschieden, dass Bekleidung nicht zu Hygieneartikeln gehört, auch nicht Unterwäsche und Bademode, d. h., dass beim Kauf eines BHs ein Widerrufsrecht besteht. Ein Widerrufsrecht besteht auch bei Kauf von Bettwäsche!
 

Kann man BHs wieder zurückschicken?

Wurden die Wäscheschutzfolie nicht entfernt und keine Gebrauchsspuren hinterlassen, dürfen BHs und Slips zurückgeschickt werden.
 

Was gehört zu Hygieneartikeln?

Unter diese Vorschrift fallen zunächst alle Waren, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung intensiv mit dem Körper in Kontakt kommen, wie zum Beispiel Zahnbürsten, Earphones usw.” Die Ausnahme greife dagegen nicht für Handtüche, Bekleidungsartikel oder Schuhe.
 

Ist Bettwäsche ein Hygieneartikel?

Bettwaren und Bettwäsche gehören zu den Hygieneartikeln und dürfen nicht benutzt werden, bevor Sie sicher sind, dass Sie den Artikel behalten!
 

Ist ein Kissen ein Hygieneartikel?

Bettwaren sind Hygieneartikel und unterliegen der Hygieneverordnung. Aus diesem Grund werden keine beschlafenen / gebrauchten Bettwaren zurückgenommen. Die Rückgabe muss im Originalzustand erfolgen.